4. Kein Auslieferungsabkommen und auch keine entsprechende Praxis – An und von diesen Ländern wird in der Regel nicht ausgeliefert. Das sind zum Beispiel: Bangladesch, Guatemala, Iran, Kasachstan, Kuba und Philippinen. Eine Garantie, dass nicht ausgeliefert wird, gibt es nicht.
Welche Länder haben ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Auslieferung aus anderen Ländern nach Deutschland – Überstellungen innerhalb der EU richten sich nach dem Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk). In Deutschland ist das Übereinkommen gemeinsam mit dem Überstellungsausführungsgesetz (ÜAG), welches inländische Ergänzungsregelungen enthält, seit dem 1.
Februar 1992 in Kraft. Am 18. Dezember 1997 wurde ein Zusatzprotokoll des Europarats zum ÜberstÜbk von 1983 abgeschlossen. Es ist am 1. Juni 2000 in Kraft getreten und wurde von Deutschland am 10. Dezember 2002 ratifiziert. Die Überstellung im europäischen Bereich außerhalb der EU richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsabkommen des Europarats von 1957 (EurAuslÜbk).
In der folgenden Liste sind die einzelnen Länder nach der rechtlichen Grundlage für eine Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland eingeteilt.
Staat | Auslieferungsverkehr |
---|---|
Afghanistan | Kein Auslieferungsverkehr |
Ägypten | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Albanien | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Algerien | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Andorra | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Anguilla (UK) | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Argentinien | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Armenien | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Aruba, Curaçao und Sint Maarten (NL) | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Aserbaidschan | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Äthiopien | Auslieferung nur aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung |
Australien | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Bahamas | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Bahrain | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Bangladesch | Kein Auslieferungsverkehr |
Barbados | Keine Erkenntnisse |
Belgien | Regelung im nationalen Recht |
Belize | Keine Erkenntnisse |
Benin | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Bermuda | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Bhutan | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Bolivien | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Bosnien und Herzegowina | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Botsuana | Auslieferung nur aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung |
Brasilien | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Britische Jungferninseln (UK) | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Brunei | Keine Erkenntnisse |
Bulgarien | Regelung im nationalen Recht |
Burkina Faso | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Burundi | Auslieferung nur aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung |
Chile | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Costa Rica | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Dänemark (ohne Färöer-Inseln/Grönland) | Regelung im nationalen Recht |
Demokratische Republik Kongo | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Dominica | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Dominikanische Republik | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Dschibuti | Kein Auslieferungsverkehr |
Ecuador | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
El Salvador | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Elfenbeinküste | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Estland | Regelung im nationalen Recht |
Falklandinseln (UK) | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Färöer-Inseln/Grönland (DK) | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Fidschi | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Finnland | Regelung im nationalen Recht |
Frankreich | Regelung im nationalen Recht |
Französisch-Polynesien | Regelung im nationalen Recht |
Gabun | Auslieferung nur aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung |
Gambia | Auslieferung nur aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung |
Georgien | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Ghana | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Gibraltar (UK) | Regelung im nationalen Recht |
Grenada | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Griechenland | Regelung im nationalen Recht |
Guatemala | Kein Auslieferungsverkehr |
Guinea | Kein Auslieferungsverkehr |
Guyana | Keine Erkenntnisse |
Haiti | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Honduras | Keine Erkenntnisse |
Indien | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Indonesien | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Insel Man (UK) | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Irak | Kein Auslieferungsverkehr |
Iran | Kein Auslieferungsverkehr |
Irland | Regelung im nationalen Recht |
Island | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Israel | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Italien | Regelung im nationalen Recht |
Jamaika | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Japan | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Jemen | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Jordanien | Kein Auslieferungsverkehr |
Kaimaninseln (UK) | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Kambodscha | Kein Auslieferungsverkehr |
Kamerun | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Kanada | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Kanalinseln (UK) | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Kapverden | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Kasachstan | Kein Auslieferungsverkehr |
Katar | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Kenia | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Kirgisistan | Kein Auslieferungsverkehr |
Kolumbien | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Kosovo | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Kroatien | Regelung im nationalen Recht |
Kuba | Kein Auslieferungsverkehr |
Kuwait | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Laos | Keine Erkenntnisse |
Lesotho | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Lettland | Regelung im nationalen Recht |
Libanon | Kein Auslieferungsverkehr |
Liberia | Auslieferung nur aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung |
Libyen | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Liechtenstein | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Litauen | Regelung im nationalen Recht |
Luxemburg | Regelung im nationalen Recht |
Madagaskar | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Malawi | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Malaysia | Kein Auslieferungsverkehr |
Malediven | Kein Auslieferungsverkehr |
Mali | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Malta | Regelung im nationalen Recht |
Marokko | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Marshallinseln | Keine Erkenntnisse |
Mauretanien | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Mauritius | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Mazedonien | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Mexiko | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Moldawien | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Monaco | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Mongolei | Kein Auslieferungsverkehr |
Montenegro | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Montserrat (UK) | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Mosambik | Kein Auslieferungsverkehr |
Myanmar | Kein Auslieferungsverkehr |
Namibia | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Nauru | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Nepal | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Neuseeland | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Nicaragua | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Niederlande | Regelung im nationalen Recht |
Niederländische Antillen | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Niger | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Nigeria | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Nordkorea | Kein Auslieferungsverkehr |
Norwegen | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Oman | Keine Erkenntnisse |
Österreich | Regelung im nationalen Recht |
Pakistan | Kein Auslieferungsverkehr |
Panama | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Papua-Neuguinea | Kein Auslieferungsverkehr |
Paraguay | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Peru | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Philippinen | Kein Auslieferungsverkehr |
Pitcairninseln (UK) | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Polen | Regelung im nationalen Recht |
Portugal | Regelung im nationalen Recht |
Republik Kongo | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Republik Zypern | Regelung im nationalen Recht |
Ruanda | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Rumänien | Regelung im nationalen Recht |
Russland | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Salomonen | Keine Erkenntnisse |
Sambia | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Samoa | Keine Erkenntnisse |
San Marino | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
São Tomé und Principe | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Saudi-Arabien | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Schweden | Regelung im nationalen Recht |
Schweiz | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Senegal | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Serbien | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Seychellen | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Sierra Leone | Kein Auslieferungsverkehr |
Simbabwe | Keine Erkenntnisse |
Singapur | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Slowakei | Regelung im nationalen Recht |
Slowenien | Regelung im nationalen Recht |
Somalia | Kein Auslieferungsverkehr |
Sonderverwaltungsregion Hongkong (VRC) | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Sonderverwaltungsregion Macau (VRC) | Kein Auslieferungsverkehr |
Spanien | Regelung im nationalen Recht |
Sri Lanka | Auslieferung nur aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung |
St. Helena (UK) | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
St. Kitts und Nevis | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
St. Lucia | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
St. Vincent und die Grenadinen | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Südafrika | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Sudan | Auslieferung nur aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung |
Suriname | Keine Erkenntnisse |
Eswatini | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Syrien | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Tadschikistan | Kein Auslieferungsverkehr |
Taiwan | Kein Auslieferungsverkehr |
Tansania | Keine Erkenntnisse |
Thailand | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Togo | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Tonga | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Trinidad und Tobago | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Tschad | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Tschechien | Regelung im nationalen Recht |
Tunesien | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Türkei | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Turkmenistan | Kein Auslieferungsverkehr |
Turks- und Caicosinseln (UK) | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Tuvalu | Keine Erkenntnisse |
Uganda | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Ukraine | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
Ungarn | Regelung im nationalen Recht |
Uruguay | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Usbekistan | Kein Auslieferungsverkehr |
Vatikanstadt | Kein Auslieferungsverkehr |
Venezuela | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Vereinigte Arabische Emirate | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Vereinigte Staaten | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Vereinigtes Königreich | Regelung im nationalen Recht |
Vietnam | Kein Auslieferungsverkehr |
Volksrepublik China | Kein Auslieferungsverkehr |
Weißrussland | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Zentralafrikanische Republik | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
Hat Serbien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Der Auslieferungsverkehr mit Serbien basiert auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom Dezember 1957 mit dem Zweiten Zusatzprotokoll vom März 1978. Beide Seiten liefern eigene Staatsangehörige nicht aus. Auslieferungsersuchen werden bis auf Weiteres nur auf dem diplomatischen Geschäftsweg übermittelt.
Hat Kanada ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Rechtsanwalt zu Auslieferung Kanada – Deutsche Staatsangehörige werden nicht an Kanada ausgeliefert (Art.16 GG), aberr kanadisches Recht erlaubt die Auslieferung eigener Staatsangehöriger, wenngleich mit Rechtsmittelmöglichkeiten im Verfahren. Die Frist zur Vorlage des vollständigen Auslieferungsersuchens beträgt 60 Tage und kann bei umfangreichen Sachverhalten verlängert werden.
Das Auslieferungsersuchen muss eine aussagekräftige Sachverhaltsdarstellung enthalten. Die Auslieferungsunterlagen werden zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem kanadischen Justizministerium ausgetauscht, aber im Zusammenhang mit der Auslieferung an Kanada reicht die Fahndung bei Interpol zur Anordnung vorläufiger Auslieferungshaft in Deutschland.
: Rechtsanwalt zu Auslieferung Kanada Auslieferungsabkommen deutsch-kanadisch
Hat Neuseeland ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Auslieferungsverfahren nach, Die Auslieferung an Neuseeland ist möglich. Für eine Auslieferung an Neuseeland gibt es in Deutschland kein Auslieferungsabkommen, aber die Auslieferung ist auf vertragloser Basis möglich.
Hat China ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Auslieferung an China Rechtsanwalt Dr. Rademacher Eine Auslieferung aus Deutschland an China kommt im Moment nicht in Betracht, es gibt keinen Auslieferungsverkehr mit China. Das gleiche gilt für die Sonderverwaltungsregion Macau. Weder Deutsche noch Ausländer werden aus Deutschland an China ausgeliefert.
- Ich bitte Sie aber, diese Information für den aktuellen Zeitpunkt zu überprüfen, da die Verhältnisse Änderungen unterliegen können.
- Hinzuweisen ist im Zusammenhang mit der Auslieferung an China darauf, dass es ein Auslieferungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sonderverwaltungsregion Hongkong gibt (s.u.
Auslieferung an Hongkong ist möglich). Ich habe schon Fälle gesehen, bei denen die – nicht bewiesene – Vermutung im Raume stand, dass die Volksrepublik China offiziell eine Auslieferung an Hongkong vorgab, um selbst des Verfolgten habhaft zu werden. Solche Vermutungen haben gerade durch den Fall des Multimilliardärs wieder Nahrung bekommen.
Hat Russland ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Auslieferung Russland nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen. nicht Deutsche Staatsangehörig. Fahndung über Interpol Die Auslieferung an Russland (Russische Föderation) unterliegt dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Deutsche Staatsangehörige werden nicht ausgeliefert. Ersuchen um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft können über Interpol gestellt werden.
Hat Holland ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Auslieferungsverfahren Auslieferung Niederlande, Abwesenheitsurteil, Umwandlung Eine Auslieferung an die Niederlande kann auf der Basis eines Europäischen Haftbefehls erfolgen. Deutschland und die Niederlande unterhalten einen regen Auslieferungsverkehr in beide Richtungen.
Hat Polen ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Europäischer Haftbefehl Auslieferung an Polen, igewöhnlicher Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland Eine Auslieferung an Polen kann auf der Basis eines Europäischen Haftbefehls erfolgen. Deutschland und Polen unterhalten als Nachbarländer einen regen Auslieferungsverkehr in beide Richtungen, wobei vor allem die internationale Presse beklagt, dass Polen den Europäischen Haftbefehl oft auch eingesetzt hat.
Hat Kroatien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Auslieferungsverfahren nach Kroatien Eine Auslieferung aus Deutschland an Kroatien ist auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls möglich, so dass auch eine Auslieferung an Kroatien für deutsche Staatsbürger in Betracht kommt, aber nicht zur Strafvollstreckung, nur zur Strafverfolgung.
- Denn auf der Grundlage eines EU Haftbefehls kann ein deutscher Staatsbürger ohne seine Zustimmung nur zur Strafverfolgung an einen Mitgliedsstaat ausgeliefert wird, er hat nach einer Verurteilung in Kroatien einen Anspruch auf eine Strafvollstreckung in Deutschland.
- Der EU Haftbefehl muss gegebenenfalls zwischen den inländischen Justizbehörden und dem kroatischen Justizministerium ausgetauscht werden.
In Deutschland reicht schon die von Kroatien veranlasste Interpol-Fahndung, um vorläufige Auslieferungshaft anzuordnen. : Auslieferungsverfahren nach Kroatien
Hat Deutschland ein Auslieferungsabkommen mit Japan?
keine Auslieferung an Japan Anwalt Deutschland Für den Auslieferungsverkehr mit Japan gibt es kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland, aber eine Auslieferung an Japan ist grundsätzlich auf vertragloser Grundlage möglich. In 2021 hat allerdings das OLG Düsseldorf in einem von uns bearbeiteten Fall – aufgrund der in Japan zu erwarteten Haft- und Strafprozessbedingungen – die Auslieferung eines Amerikaners an Japan abgeleht.
Hat Deutschland ein Auslieferungsabkommen mit der Türkei?
Gretchen-Frage der Staatsangehörigkeit – Eine entscheidende Frage war immer die seiner Staatsangehörigkeit. Hildmann behauptet, neben der deutschen auch die türkische zu besitzen. Doch das ist offenbar eine Schutzbehauptung. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte dem ” Stern ” gegenüber kürzlich zugegeben: “Nach hiesiger Kenntnis besitzt der Beschuldigte nur die deutsche Staatsangehörigkeit.” Rechtlich verändert das Vieles, wie die Rechtsanwältin Anna Oehmichen ZDFheute erklärt: “Die Türkei liefert eigene Staatsangehörige nicht aus.
Falls Hildmann die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, kann er nicht ausgeliefert werden.” Besitzt er nur die deutsche, kann er auf Grundlage des Auslieferungsabkommens des Europarats, das die Türkei unterzeichnet hat, ausgeliefert werden, wenn keine Auslieferungshindernisse bestehen, so Oehmichen.
Sprich: Hildmann könnte durch türkische Behörden festgenommen und nach Deutschland überstellt werden.
Hat Brasilien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Auslieferungen zwischen Deutschland und Brasilien – Schlun & Elseven Skip to content Auslieferung zwischen Deutschland und Brasilien Auslieferung zwischen Deutschland und Brasilien Eine drohende Auslieferung an einen Drittstaat kann mehr als die Freiheitsentziehung an sich bedeuten. In manchen Fällen müssen sie auch um ihre körperliche Unversehrtheit, gar um ihr Leben selbst fürchten.
- Daher stellt ein Auslieferungsersuchen für die Betroffenen in der Regel eine enorme emotionale Belastung und eine rechtliche Herausforderung dar, der sie sich nach Möglichkeit nicht ohne erfahrene anwaltliche Unterstützung stellen sollten.
- Schlun & Elseven ist eine international tätige Kanzlei, spezialisiert u.a.
auf die Vertretung von Mandanten im Auslieferungsverfahren. Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht verfügen über das nötige Fachwissen und langjährige Erfahrung im Umgang mit Interpol und den Auslieferungsbehörden, um Sie gleichermaßen kompetent wie engagiert in dieser schwierigen Zeit vertreten zu können.
Wir kümmern uns nicht nur um Mandanten, die von oder nach Deutschland ausgeliefert werden sollen. Wir setzen all unsere Fachkompetenz und Erfahrung ein, um die Löschung von Interpol Red Notices zu erwirken – unabhängig davon, von welchem Land diese initiiert wurden. Obwohl Brasilien und Deutschland in vielen Bereichen eng zusammenarbeiten und viele deutsche Einwanderer in Brasilien leben, besteht bis heute kein Abkommen hinsichtlich Auslieferungen zwischen den beiden Staaten.
Nach den allgemeinen Vorschriften können Auslieferungen allerdings auch vertragslos erfolgen. Die Voraussetzungen dafür richten sich in Deutschland nach dem IRG, dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Die Auslieferungsstatistik des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zeigt, dass Auslieferungen zwischen Brasilien und Deutschland relativ selten vorkommen.
Zuletzt wurde 2019 in 2 Fällen die Einlieferung nach Deutschland bewilligt. Auslieferungen nach Brasilien kamen nun schon einige Jahre nicht mehr vor. Zwar ersuchte Brasilien in den Jahren 2014 bis 2017 in einigen Fällen um Auslieferung, diese wurden jedoch stets abgelehnt. Die letzte Auslieferung fand 2013 nach gerichtlicher Bewilligung statt.
Der Blick in die Vergangenheit stellt jedoch keinesfalls eine Garantie für künftige Fälle da. Es ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob Auslieferungshindernisse gegeben sind. Dabei sind sowohl die individuellen Umstände des Betroffenen als auch rechtliche und soziale Entwicklungen im ersuchenden Staat zu beachten.
Kann ein Deutscher in die USA ausgeliefert werden?
2 GG Art.16 Abs.2 GG bestimmt: „ Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.
Hat Ägypten ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Skip to content Auslieferung zwischen Deutschland und Ägypten Auslieferung zwischen Deutschland und Ägypten Eine drohende Auslieferung an einen Drittstaat kann mehr als die Freiheitsentziehung an sich bedeuten. In manchen Fällen müssen die Betroffenen auch um ihre körperliche Unversehrtheit, gar um ihr Leben selbst fürchten.
- Die Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG mbB ist eine international aktive Kanzlei, spezialisiert u.a.
- Auf die Vertretung von Mandanten im Auslieferungsverfahren.
- Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht verfügen über das nötige Fachwissen und eine jahrelange Erfahrung im Umgang mit Interpol und den Auslieferungsbehörden, um Sie gleichermaßen kompetent wie engagiert in dieser schwierigen Zeit vertreten zu können.
Wir kümmern uns nicht nur um Mandanten, die von oder nach Deutschland ausgeliefert werden sollen. Wir sorgen auch für die Löschung von Interpol Red Notices, unabhängig davon, von welchem Land sie initiiert wurden. Zwischen Ägypten und Deutschland können Auslieferungen auf vertragloser Grundlage nach den Voraussetzungen der jeweiligen allgemeinen Gesetze vollzogen werden.
Hat Italien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Reger Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und Italien – Es kommt auch für deutsche Staatsangehörige eine Auslieferung an Italien in Betracht, aber nur zur Strafverfolgung, nicht zur Strafvollstreckung. Generell gilt, dass auf der Grundlage eines EU Haftbefehls ein deutscher Staatsbürger nur zur Strafverfolgung an einen Mitgliedsstaat ausgeliefert wird, während eine Strafvollstreckung in Deutschland erfolgen soll.
Im Zusammenhang mit der Auslieferung an Italien sind aber die von Deutschland abgegebenen besonderen Vorbehalte und Erklärungen in Bezug auf Italien zu beachten. Eine Auslieferung an Italien wegen fiskalischer Straftaten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist möglich. Der Europäische Haftbefehl wird zwischen den deutschen Justizbehörden und dem italienischen Justizministerium ausgetauscht.
Vorläufige Auslieferungshaft kann in Deutschland im Vorgriff auf eine Auslieferung an Italien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls angeordnet werden.
Hat Indien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Auslieferung aus Deutschland an Indien – Schlun & Elseven Skip to content Auslieferung aus Deutschland an Indien Auslieferung aus Deutschland an Indien Ein Auslieferungsersuchen bedeutet für die Betroffenen stets eine große emotionale Belastung und eine rechtliche Herausforderung, der sie sich auf jeden Fall nicht ohne erfahrene anwaltliche Unterstützung stellen sollten.
Schlun & Elseven Rechtsanwälte sind Ihr verlässlicher, weltweit aktiver Partner, um Sie vor einer Auslieferung zu schützen. Dabei beraten und vertreten wir nicht nur Mandanten, die von oder nach Deutschland ausgeliefert werden sollen, sondern übernehmen die Verteidigung bei sämtlichen Interpolverfahren, mit dem Ziel, die Löschung von Interpol Red Notices zu erwirken.
Ist ein Auslieferungsverfahren gegen Sie bereits anhängig oder rechnen Sie in Zukunft mit einer solchen Maßnahme, kontaktieren Sie uns umgehend, damit wir entsprechende Gegenschritte einleiten können. Deutschland und Indien schlossen 2001 ein Auslieferungsabkommen,
Hat Chile ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Auslieferungen zwischen Deutschland und Chile – Schlun & Elseven Skip to content Auslieferung zwischen Deutschland und Chile Auslieferung zwischen Deutschland und Chile Schlun & Elseven ist eine Full-Service-Kanzlei mit Sitz in Deutschland, die eine umfassende Rechtsberatung in Auslieferungsfällen von Deutschland nach Chile anbietet. Die Konfrontation mit einem Auslieferungsersuchen oder einer Interpol-Ausschreibung ist eine große Herausforderung.
Deshalb können Sie sich auch in solchen Krisenzeiten auf unser Team von Auslieferungsexperten verlassen. Unsere Anwälte beraten Mandanten weltweit und stellen sicher, dass sie umfangreiche Kenntnis über ihre Rechte erhalten. Chile und Deutschland haben kein Auslieferungsabkommen miteinander geschlossen.
Auslieferungen erfolgen dementsprechend auf Grundlage der allgemeinen Gesetze. In Deutschland sind die allgemeinen Auslieferungsvoraussetzungen im IRG, dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, geregelt. Sowohl 2019 als auch 2020 wurden 2 Auslieferusersuchen aus Chile bewilligt.
Hat Bulgarien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Europäischer Haftbefehl aus Bulgarien – Aber Bulgarien gehört zum Einzugsgebiet des Europäischen Haftbefehls. Eine Auslieferung an Bulgarien ist seit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl.
Welches Land liefert nicht an die USA aus?
Am Montag verkündete die Schweizer Justizministerin Evelyne Widmer-Schlumpf die Freilassung Roman Polanskis. Seither ist er nicht mehr in seinem Chalet in Gstaad – sondern irgendwo. Bekannt ist nichts. Die USA fiebert aber weiterhin einer Verhaftung entgegen.
Interpol vermerkte, der Fahndungsaufruf der Vereinigten Staaten gelte weiterhin. Aber: Es gibt neben der Schweiz noch viele Länder, in denen der polnisch-französische Regisseur sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit völlig frei bewegen kann. Frankreich und Polen kein Problem Da wäre etwa Frankreich.
Hier ist Polanski Staatsbürger und suchte 1975 Zuflucht vor der US-Justiz. Frankreich liefert grundsätzlich keine Staatsbürger aus. Auch in Polen ist Polanski immer wilkommen: Kurz nach seiner Verhaftung in der Schweiz begann das Land sofort, sich für den Filmemacher einzusetzen.
Schweiz als Massstab Dann gibt es viele Länder, welche gar kein Auslieferungsabkommen mit der USA abgeschlossen haben – das wären etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, Venezuela, Paraguay, China und ein Grossteil aller asiatischen Staaten, wie «Bild.de» schreibt. Heisser scheint der Boden der meisten europäischen Ländern für Polanski zu sein – viele von ihnen haben ein Auslieferungsabkommen mit den USA.
Doch: Laut Rechtsspezialisten könne der Schweizer Justiz-Beschluss die anderen Länder, etwa Deutschland oder Italien, dazu bewegen, Roman Polanski auf freiem Fuss zu lassen. Wie die Schweiz. (wyc)
Wann wird man mit internationalen Haftbefehl gesucht?
In welchen Fällen droht eine Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls? – Wenn gegen sie ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, droht ihnen eine Auslieferung an den jeweiligen Staat. Ein Europäischer Haftbefehl kann in verschiedenen Fallkonstellationen erlassen werden:
- Sie sind Deutscher und haben im europäischen Ausland eine Straftat begangen
- Sie sind Ausländer und sind nach einer im europäischen Ausland begangenen Tat nach Deutschland gekommen
Welche deutschen Unternehmen liefern noch nach Russland?
Yale-Liste sorgt für Aufsehen – In einer im Dezember veröffentlichten Liste der US-Eliteuniversität Yale sind über 200 deutsche Unternehmen aufgeführt, die ihre Geschäfte in Russland weiterführen. Neben der Modekette New Yorker sind auch Medizinfirmen wie Braun, Fresenius oder Siemens Healthineers weiterhin in Russland aktiv.
Zudem haben 160 Unternehmen zwar geplante Investitionen aufgeschoben, führen die Geschäfte aber weiter – so etwa der Pharmakonzern Bayer, der zwar seine Investitionen und Werbungen in Russland stoppt, aber “unverzichtbare Produkte” verkauft. Bayer-Chef Werner Baumann sagte der “Bild”-Zeitung, man empfinde “eine ethische Verpflichtung” für die Zivilbevölkerung in Russland.
Weitere Firmen, die so verfahren, sind unter anderem die Modemarke Tom Tailor, der Großmarkt Metro und der Schokoladenhersteller Ritter Sport,
Wann wird man mit internationalen Haftbefehl gesucht?
In welchen Fällen droht eine Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls? – Wenn gegen sie ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, droht ihnen eine Auslieferung an den jeweiligen Staat. Ein Europäischer Haftbefehl kann in verschiedenen Fallkonstellationen erlassen werden:
- Sie sind Deutscher und haben im europäischen Ausland eine Straftat begangen
- Sie sind Ausländer und sind nach einer im europäischen Ausland begangenen Tat nach Deutschland gekommen
Hat Deutschland ein Auslieferungsabkommen mit der Türkei?
Gretchen-Frage der Staatsangehörigkeit – Eine entscheidende Frage war immer die seiner Staatsangehörigkeit. Hildmann behauptet, neben der deutschen auch die türkische zu besitzen. Doch das ist offenbar eine Schutzbehauptung. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte dem ” Stern ” gegenüber kürzlich zugegeben: “Nach hiesiger Kenntnis besitzt der Beschuldigte nur die deutsche Staatsangehörigkeit.” Rechtlich verändert das Vieles, wie die Rechtsanwältin Anna Oehmichen ZDFheute erklärt: “Die Türkei liefert eigene Staatsangehörige nicht aus.
Falls Hildmann die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, kann er nicht ausgeliefert werden.” Besitzt er nur die deutsche, kann er auf Grundlage des Auslieferungsabkommens des Europarats, das die Türkei unterzeichnet hat, ausgeliefert werden, wenn keine Auslieferungshindernisse bestehen, so Oehmichen.
Sprich: Hildmann könnte durch türkische Behörden festgenommen und nach Deutschland überstellt werden.
Hat Polen ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Europäischer Haftbefehl Auslieferung an Polen, igewöhnlicher Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland Eine Auslieferung an Polen kann auf der Basis eines Europäischen Haftbefehls erfolgen. Deutschland und Polen unterhalten als Nachbarländer einen regen Auslieferungsverkehr in beide Richtungen, wobei vor allem die internationale Presse beklagt, dass Polen den Europäischen Haftbefehl oft auch eingesetzt hat.
Hat Italien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Reger Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und Italien – Es kommt auch für deutsche Staatsangehörige eine Auslieferung an Italien in Betracht, aber nur zur Strafverfolgung, nicht zur Strafvollstreckung. Generell gilt, dass auf der Grundlage eines EU Haftbefehls ein deutscher Staatsbürger nur zur Strafverfolgung an einen Mitgliedsstaat ausgeliefert wird, während eine Strafvollstreckung in Deutschland erfolgen soll.
- Im Zusammenhang mit der Auslieferung an Italien sind aber die von Deutschland abgegebenen besonderen Vorbehalte und Erklärungen in Bezug auf Italien zu beachten.
- Eine Auslieferung an Italien wegen fiskalischer Straftaten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist möglich.
- Der Europäische Haftbefehl wird zwischen den deutschen Justizbehörden und dem italienischen Justizministerium ausgetauscht.
Vorläufige Auslieferungshaft kann in Deutschland im Vorgriff auf eine Auslieferung an Italien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls angeordnet werden.