Wer hat keinen Anspruch auf Hartz-4? – Wer bekommt kein Hartz 4? – Trotz Hilfebedürftigkeit kann kein Anspruch auf auf Hartz 4 bestehen. Das Arbeitslosengeld II, auch bekannt als ALG 2 oder Hartz 4, ist eine Leistung zur Grundsicherung, Diese können z.B.
- Arbeitslose beziehen.
- Doch nicht jeder, der finanzielle Hilfe benötigt, hat auch Anspruch auf Hartz 4.
- Ab einem bestimmten Alter können Personen kein Hartz 4 bekommen.
- Welche Voraussetzungen für den Bezug von Hartz 4 erfüllt sein müssen, ist in § 7 Absatz 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) festgelegt: Das Alter der Person liegt zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter,Die Person ist erwerbsfähig,Sie ist hilfebedürftig,Der gewöhnliche Aufenthaltsort der Person liegt in der Bundesrepublik Deutschland.
Demnach ist ein Mindestalter von 15 Jahren für einen Hartz-4-Anspruch erforderlich. Das Renteneintrittsalter variiert je nach Geburtsjahr. So liegt es gemäß § 7a SGB II z.B. für den Geburtsjahrgang 1958 bei 66 Jahren. Für Personen, die ab 1964 geboren worden sind, sind 67 Jahre die Altersgrenze.
- Eine Person gilt als erwerbsfähig, wenn sie in der Lage ist, pro Tag mindestens drei Stunden arbeiten zu können.
- Das bedeutet, dass aufgrund einer Behinderung oder von Krankheit kein Anspruch auf Hartz 4 bestehen kann.
- Hilfebedürftigkeit setzt voraus, dass das Einkommen bzw.
- Das Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern.
Außerdem ist es erforderlich, dass der Betroffene die benötigte Unterstützung nicht bereits von anderer Seite erhält, z.B. von Trägern anderer Sozialleistungen oder von Angehörigen,
Wann hat man Anspruch auf Hartz 4?
FAQ: Hartz-4-Antrag – Wie kann man Hartz 4 beantragen? Grundsätzlich müssen Sie einen Arbeitslosengeld-2-Antrag beim für Sie zuständigen Jobcenter stellen. Den Hauptantrag können Sie sich online herunterladen und entsprechend ausfüllen. Zum Ausfüllen vom Hartz-IV-Antrag müssen Sie unterschiedliche Angaben zu Ihrem Familienstand (zum Beispiel ob Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben) und möglichem Einkommen machen.
- Zudem gibt es einige Fälle, wie beispielsweise eine Schwangerschaft, bei denen Ihnen ein Mehrbedarf zusteht.
- Wann beantragt man Hartz 4? Sie können einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 stellen, wenn Sie pro Tag mindestens drei Stunden arbeiten können, 15 Jahre oder älter sind und das Alter für die Rente noch nicht erreicht haben, ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland liegt und Sie hilfebedürftig sind.
Was braucht man für den Hartz-4-Antrag? Welche Unterlagen Sie für den Antrag auf Hartz 4 benötigen, hängt auch vom Einzelfall ab. Grundsätzlich brauchen Sie eine Kopie von Ihrem Mietvertrag, einen Nachweis über die Heiz- und Nebenkosten sowie die Kontoauszüge der letzten drei Monate.
Beantragen Sie einen Mehrbedarf, kann zum Beispiel ein Nachweis der Schwangerschaft oder ein Attest über die Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung vonnöten sein. Kann ich Hartz 4 auch online beantragen? Sie haben unterschiedliche Möglichkeiten, den Antrag auf ALG II einzureichen. Sie müssen sich online das entsprechende Dokument herunterladen und dieses ausfüllen.
Dann können Sie den ausgefüllten Hartz-4-Antrag online per E-Mail oder auch per Post an das zuständige Jobcenter schicken. Die Beantragung von Hartz 4 ist also online möglich.
Wer ist berechtigt Hartz 4 zu bekommen?
Arbeitslosengeld II – Hartz IV – Bürgergeld – Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und das Sozialgeld sind Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwasser) sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.
- das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
- erwerbsfähig sind,
- hilfebedürftig sind und
- ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
- Auch Kinder, die mit Leistungsberechtigten in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, haben einen Hartz IV Anspruch.
Regelsatz 2022
- 449 Euro im Monat für Alleinstehende und Alleinerziehende (2021: 446 Euro).
- 404 Euro für Partner, wenn beide volljährige sind (2021: 401 Euro).
- 360 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben. Damit sind über 25 Jahre alte Erwachsene gemeint, die im Elternhaus leben oder Wohngemeinschaften (2021: 357 Euro).
- 376 Euro für Kinder in der Bedarfsgemeinschaft von 14. bis 17. Jahren sowie Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des BGA umziehen (2021: 373 Euro).
- 311 Euro für Kinder von 6 bis 13 Jahre (2021: 309 Euro).
- 285 Euro für Kinder bis 6 Jahre (Sozialgeld) (2021: 283 Euro).
Wie wurde der Hartz-IV-Regelsatz berechnet? Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze erfolgte anhand der statistisch erfassten Daten von rund 60.000 Haushalten zu Einnahmen und Ausgaben. Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe wurden dabei nicht berücksichtigt.
Die Höhe des Regelsatzes orientierte sich an den unteren 20 Prozent der Haushalte. Im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) wurden die prozentualen Anteile der Verbrauchsausgaben festgelegt. Quelle: Bundesregierung Für die Ermittlung des Regelbedarfs der Verbrauchsausgaben wurden aus der Sonderauswertung für Einpersonenhaushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 für den Regelbedarf berücksichtigt.
Die Verbrauchsausgaben wurden jedes Jahr angepasst (RBEG).
Anteil am Regelbedarf | in % von der RL | in € von der RL |
---|---|---|
Nahrung, alkoholfreie Getränke | 34,70% | 155,82 € |
Freizeit, Unterhaltung, Kultur | 9,76% | 43,82 € |
Post und Telekommunikation | 8,94% | 40,15 € |
Bekleidung, Schuhe | 8,30% | 37,26 € |
Wohnen, Energie (Strom), Wohninstandhaltung | 8,48% | 38,07 € |
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände | 6,09% | 27,35 € |
andere Waren und Dienstleistungen | 7,97% | 35,77 € |
Verkehr | 8,97% | 40,27 € |
Gesundheitspflege | 3,82% | 17,14 € |
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen | 2,62% | 11,73 € |
Bildung | 0,36% | 1,62 € |
Summe | 100 % | 449,00 € |
Wie lange muss ich arbeiten um Hartz 4 zu bekommen?
Was sind die Voraussetzungen für einen Hartz-IV-Antrag? – Einen Hartz-IV-Antrag können alle Personen stellen, die Anspruch auf die staatliche Unterstützung haben. Das sind grundsätzlich alle erwerbsfähigen Menschen, die arbeitslos sind und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I mehr haben.
Antragsteller müssen älter als 15 Jahre und dürfen noch nicht in Rente sein.Ihr Lebensmittelpunkt muss sich in Deutschland befinden.Außerdem muss man “erwerbsfähig” sein, also mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten können.Zusätzlich nötig ist eine “Hilfsbedürftigkeit” – sie besteht, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden kann.
Wie viel Geld darf ich bei Hartz 4 auf dem Konto haben?
Hinweis: Karenzzeit Schonvermögen – Beantragen Sie erstmalig Bürgergeld, dürfen Sie im ersten Jahr des Leistungsbezuges über ein Vermögen in Höhe von bis zu 40.000 EUR verfügen. Nach dieser einjährigen Karenzzeit gilt dann der pauschale Betrag in Höhe von 15.000 EUR für Schonvermögen pro Person.
Wann hat man keinen Anspruch auf Hartz 4?
Wer bekommt kein Hartz 4? – Trotz Hilfebedürftigkeit kann kein Anspruch auf auf Hartz 4 bestehen. Das Arbeitslosengeld II, auch bekannt als ALG 2 oder Hartz 4, ist eine Leistung zur Grundsicherung, Diese können z.B. Arbeitslose beziehen. Doch nicht jeder, der finanzielle Hilfe benötigt, hat auch Anspruch auf Hartz 4.
Ab einem bestimmten Alter können Personen kein Hartz 4 bekommen. Welche Voraussetzungen für den Bezug von Hartz 4 erfüllt sein müssen, ist in § 7 Absatz 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) festgelegt: Das Alter der Person liegt zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter,Die Person ist erwerbsfähig,Sie ist hilfebedürftig,Der gewöhnliche Aufenthaltsort der Person liegt in der Bundesrepublik Deutschland.
Demnach ist ein Mindestalter von 15 Jahren für einen Hartz-4-Anspruch erforderlich. Das Renteneintrittsalter variiert je nach Geburtsjahr. So liegt es gemäß § 7a SGB II z.B. für den Geburtsjahrgang 1958 bei 66 Jahren. Für Personen, die ab 1964 geboren worden sind, sind 67 Jahre die Altersgrenze.
- Eine Person gilt als erwerbsfähig, wenn sie in der Lage ist, pro Tag mindestens drei Stunden arbeiten zu können.
- Das bedeutet, dass aufgrund einer Behinderung oder von Krankheit kein Anspruch auf Hartz 4 bestehen kann.
- Hilfebedürftigkeit setzt voraus, dass das Einkommen bzw.
- Das Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern.
Außerdem ist es erforderlich, dass der Betroffene die benötigte Unterstützung nicht bereits von anderer Seite erhält, z.B. von Trägern anderer Sozialleistungen oder von Angehörigen,
Was bekommt man bei Hartz 4 alles bezahlt?
Was bekommt ein Hartz-4 Empfänger alles bezahlt 2023? – Das Wichtigste in Kürze – Das Bürgergeld ist eine staatliche Leistung für Menschen, die bedürftig sind, grundsätzlich arbeiten können, aber kein Arbeitslosengeld erhalten. Es ersetzt seit Januar 2023 die Hartz 4-Leistungen.Eine alleinstehende Person bekommt seit Januar 2023 als Regelbedarf 502 Euro, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft 902 Euro.Bis 2024 werden die Kosten für Miete oder Eigenheim übernommen, ohne dass geprüft wird, ob die Wohnkosten angemessen sind.
Wem steht das neue Bürgergeld zu?
1. Was ist das Bürgergeld? Das Grundgesetz garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz begründet diesen Anspruch, während das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich zu sichern.
- Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende) ist somit eine Leistung des Sozialstaats zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
- Es sichert die Existenz für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können.
- Darüber hinaus werden die erwerbsfähigen Bürgergeld-Berechtigten von den Jobcentern bei der Suche nach Arbeit und Qualifizierungsmöglichkeiten unterstützt.
Mit Einführung des Bürgergeldes rücken langfristige und nachhaltige Arbeitsaufnahmen stärker in den Fokus. Der sogenannte Vermittlungsvorrang wird abgeschafft, mit dem Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeld-Bonus werden neue finanzielle Anreize für Weiterbildung eingeführt.
- Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Existenzminimum und ermöglicht eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft.
- Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar, sondern entspringt – vom Bundesverfassungsgericht bestätigt – direkt dem ersten Artikel des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.2.
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld? Nur wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken kann und andere, vorrangige Leistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag etc.) nicht ausreichend sind, erhält Bürgergeld.
- Die Jobcenter können hierzu beraten.
- Auch nicht erwerbsfähige Personen, die mit Bürgergeld-Berechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, erhalten Bürgergeld.
- Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, hat seit dem 1.
- Januar 2023 einen Anspruch auf Bürgergeld.3.
- Wer erbringt die Leistungen des Bürgergelds? Die Leistungen des Bürgergelds werden vom örtlichen Jobcenter erbracht.
Es ist Ansprechpartner für die Bürgergeld-Berechtigten, zahlt die Leistungen aus und erbringt die notwendigen Hilfen. Im Jobcenter arbeiten in der Regel die örtliche Agentur für Arbeit und die Kommune zusammen, die beiden Behörden, die für die Leistungen letztlich verantwortlich sind.
- Die Arbeitsagenturen verantworten die Zahlungen der Regelbedarfe sowie eventuell erforderliche Mehrbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Eingliederungsleistungen.
- Den Kommunen obliegt die Verantwortung für die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie besondere einmalige Leistungen wie die Erstausstattung einer Unterkunft.
Daneben sind sie verantwortlich für die Erbringung der zusätzlichen Bildungs- und Teilhabeleistungen (Bildungspaket) für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie den flankierenden Eingliederungsleistungen. Das Jobcenter zahlt die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelbedarf sowie evtl.
erforderliche Mehrbedarfe einschließlich der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung) grundsätzlich in einem monatlichen Gesamtbetrag aus. Als Ausnahme zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung nimmt rund ein Viertel der Landkreise und kreisfreien Städte die Aufgaben in alleiniger kommunaler Verantwortung wahr (zugelassene kommunale Träger).4.
Wo und wie stelle ich einen Antrag auf Bürgergeld? Der Antrag auf Bürgergeld kann einfach und bequem online gestellt werden. Nachweise und Unterlagen können digital eingereicht werden. Hierfür können Sie das Portal Jobcenter.digital – Unterstützung durch Bürgergeld oder Sozialplattform nutzen.
- Bei Bedarf können Antragsformulare in Papierform (verfügbar im Internet oder im Jobcenter) verwendet werden.
- Auch eine formlose Antragstellung ist möglich.5.
- Welche Unterlagen benötige ich dafür? Wenn Sie Bürgergeld beantragen wollen, benötigt das Jobcenter Informationen zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit.
Leben Sie mit anderen Personen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, stellen Sie den Antrag für alle diese Personen. Entsprechend müssen Sie in diesem Fall Informationen zu allen Mitgliedern Ihrer Bedarfsgemeinschaft liefern. Welche Anlagen Sie ausfüllen und übermitteln müssen, steht im Antrag oder erfahren Sie von Ihrem Jobcenter.
Anlage zu Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU)Anlage zu weiteren Personen der Bedarfsgemeinschaft (WEP)Anlage zum Vermögen (VM)
Wichtige Nachweise sind zum Beispiel:
Gültiges Ausweisdokument, wie z.B. Personalausweis oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung oder AufenthaltstitelNachweis über Einkommen, beispielsweise eine Lohnbescheinigung oder aktuelle Kontoauszüge (beispielsweise über Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)Kontoauszüge der vergangenen 3 Monate Nachweise über vorhandenes Vermögen (beispielsweise Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)Nachweise über Ausgaben, beispielsweise durch Vorlage von Kontoauszügen (oder zum Beispiel Mietquittungen, Unterlagen oder Versicherungsbeiträge)Mietvertrag, Heiz- und NebenkostennachweisNachweise bei früherem Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen, die Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe) oder die Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)
Die Nachweise müssen Sie nicht zusammen mit dem Antrag übermitteln. Reichen Sie sie aber bitte so schnell wie möglich nach. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nachfolgende Kommunen zur alleinigen Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgergeldes zugelassen.
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6. Wer unterstützt mich bei der Suche nach einer Arbeit? Im Jobcenter werden Sie von der für Sie zuständigen Ansprechperson bei der Arbeitssuche begleitet. In Beratungsgesprächen erarbeiten Sie gemeinsam eine Strategie zu Ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt und besprechen, welche weitere Unterstützung Sie hierbei vom Jobcenter oder ggf.
Auch von anderer Stellen erhalten können. Auch für junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist grundsätzlich das Jobcenter zuständig. Vielerorts sind jedoch die örtlichen Arbeitsagenturen mit der Ausbildungsstellenvermittlung beauftragt. Auskunft hierzu gibt Ihnen das zuständige Jobcenter.7.
Bekomme ich Bürgergeld, wenn mein Arbeitslosengeld nicht zum Lebensunterhalt reicht? Ja. Wenn Sie trotz Anspruches auf das Arbeitslosengeld noch hilfebedürftig und erwerbsfähig sind, können Sie ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als aufstockendes Bürgergeld beantragen.8.
- Was passiert, wenn das Arbeitslosengeld endet? Wenn Ihr Anspruch auf das Arbeitslosengeld ausläuft, ohne dass Sie eine neue Arbeit gefunden haben, erhalten Sie, wenn Sie hilfebedürftig sind und einen Antrag gestellt haben, das Bürgergeld.9.
- Muss ich regelmäßig einen neuen Antrag stellen? Mit Ablauf eines jeden Bewilligungszeitraumes müssen Sie die Leistungen erneut beantragen.
Das Bürgergeld wird regelmäßig für zwölf Monate bewilligt. Ausnahmsweise können die Leistungen auch für kürzere Zeiträume, in der Regel für sechs Monate, bewilligt werden. Das ist der Fall bei vorläufigen Leistungsbewilligungen ( z.B. bei schwankendem Arbeitslohn).10.
- Mein Antrag wurde abgelehnt.
- Ann ich Widerspruch einlegen? Ja.
- Gegen den Bescheid ist Widerspruch möglich.
- Wo und innerhalb welcher Frist steht auf Ihrem Bescheid.
- Im Falle einer Zurückweisung des Widerspruchs können Sie vor dem Sozialgericht klagen.11.
- Habe ich Anspruch darauf, dass mein minderjähriges Kind betreut wird? Ja.
In Deutschland ist bundesgesetzlich geregelt, dass jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung in einer Tageseinrichtung (und Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege) hat.
Der konkrete Betreuungsumfang hängt vom Einzelfall ab und richtet sich unter anderem danach, in welchem Umfang die Betreuung erforderlich ist, um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die Kommunen helfen Ihnen bei der Suche nach einer Betreuung für Ihr Kind.12. Ich beziehe Bürgergeld. Kann ich in den Urlaub fahren? Grundsätzlich gilt: Wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters außerhalb des näheren Bereichs des zuständigen Jobcenters aufhält, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld.
Mit vorheriger Zustimmung ist jedoch eine Ortsabwesenheit von drei Wochen im Jahr möglich. Die Jobcenter prüfen, ob die Abwesenheit eine berufliche Eingliederung wesentlich beeinträchtigt. Zusätzlich zu den drei Wochen kann das Jobcenter in Einzelfällen einer Ortsabwesenheit für drei weitere Wochen zustimmen.
- In diesen Fällen wird Bürgergeld aber nur in den ersten drei Wochen der Abwesenheit gezahlt.
- Eine Zustimmung zu einer länger als sechs Wochen dauernden Abwesenheit aus dem näheren Bereich ist grundsätzlich nicht möglich.
- Bitte beachten Sie: Der Wegfall des Bürgergeldes beinhaltet nicht nur die Regelleistung, sondern auch die Kosten der Unterkunft und kann sich unter bestimmten Umständen auch auf Ihren Krankenversicherungsstatus auswirken.
Siehe Frage 9 “Muss ich regelmäßig einen neuen Antrag stellen?” Wer wegen eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins zur Arbeitsuche verreisen muss und hierzu eine Zustimmung des Jobcenters erhalten hat, bekommt das Bürgergeld natürlich weitergezahlt.13.
- Ann ich während meiner Ausbildung Bürgergeld bekommen? Grundsätzlich sind Sie als Auszubildende oder Auszubildender leistungsberechtigt, wenn Sie eine Ausbildungsvergütung oder BAföG erhalten oder die BAföG-Stelle noch nicht über Ihren BAföG-Antrag entschieden hat.
- Allerdings haben Studierende außerhalb des Elternhaushalts und internatsmäßig untergebrachte Personen in einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme keinen Anspruch auf Bürgergeld.
In bestimmten Lebenssituationen können aber dennoch ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für ansonsten von Leistungen ausgeschlossene Personen ( z.B. Studierende außerhalb des Elternhaushalts) erbracht werden, wenn die Auszubildenden oder Studierenden die Bedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen decken können.
In diesen Fällen sind z.B. ergänzende Leistungen bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, bei aus gesundheitlichen Gründen erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung sowie für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe möglich. Zudem können einmalige Leistungen zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt in Betracht kommen.
Diese Leistungen sind beim Jobcenter zu beantragen. In besonderen Härtefällen können Auszubildenden, die ansonsten keinen Leistungsanspruch haben, Leistungen als Darlehen gewährt werden.14. Haben Menschen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, Anspruch auf Bürgergeld? Nein.
- Wer in stationären Einrichtungen untergebracht ist, ist vom Bürgergeld nach dem SGB II grundsätzlich ausgeschlossen.
- Dies gilt auch für die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach § 42a SGB XII,
- Ausnahmen gelten aber für Personen, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus oder in einer Einrichtung der medizinischen Rehabilitation untergebracht sind sowie für Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 15 Stunden die Woche erwerbstätig sind.15.
Wer ist für Obdachlose zuständig? Auch für obdachlose Menschen sind die Jobcenter zuständig, denn auch diese sollen die Möglichkeit haben, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, ihre persönliche Situation zu stabilisieren und letztlich auch wieder sesshaft zu werden.
Es soll vermieden werden, dass Menschen allein aufgrund ihrer atypischen Lebensgewohnheiten von einer Förderung ausgeschlossen werden. Ist bei einer oder einem Obdachlosen kein gewöhnlicher Aufenthaltsort vorhanden, wird die Zuständigkeit im Zweifel am tatsächlichen Aufenthaltsort bestimmt.16. Wie können die Jobcenter meine Angaben überprüfen? Im Wege eines automatisierten Datenabgleichs werden die Daten aller Bürgergeld-Berechtigten quartalsweise daraufhin abgeglichen, ob parallel zum Bürgergeld-Bezug andere Einkünfte, z.B.
Zinseinkünfte, Renten und Arbeitslosengeld bezogen werden. Außerdem werden im Monatsrhythmus Datenabgleiche im Hinblick auf Einkünfte aus sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigungen durchgeführt. Die Jobcenter können anlassbezogen unter anderem Ihre Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt übermitteln, um den Kfz -Halter zu ermitteln.
So kann z.B. die Angemessenheit des genutzten Kraftfahrzeuges beurteilt werden. Weiter werden Überprüfungen von Meldedaten ermöglicht. Dies kann u.a. wichtig sein zur Beurteilung der Frage des ständigen Wohnsitzes des Bürgergeld-Beziehenden und ihrer oder seiner Bedarfsgemeinschaft. Auch können im Einzelfall Anfragen nach weiteren als den angegebenen Konten an das Bundeszentralamt für Steuern gerichtet werden.
Das ist für eine korrekte Vermögensermittlung von Bedeutung. Dritte ( z.B. Banken, Versicherungen, Arbeitgeber) sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft verpflichtet. Alle Jobcenter haben außerdem einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
Dieser kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Auskünfte jeder Art einholen, sich vor Ort einen Eindruck von der Situation verschaffen, Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen.17. Ich habe Bürgergeld beantragt, meine Ehepartnerin oder mein Ehepartner ist nicht berufstätig. Muss sie oder er sich auch um Arbeit kümmern, wenn ich Bürgergeld bekomme? Alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen dazu beitragen, die Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner ist also verpflichtet, sich ebenfalls um Arbeit zu bemühen, wenn Sie – und damit auch Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner – Bürgergeld bekommen. Sie oder er muss jedes zumutbare Job-Angebot annehmen.
Wie lange muss man in Deutschland leben um Hartz 4 zu bekommen?
Hinweis Freizügigkeitsgesetz – Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern regelt den Aufenthalt der Unionsbürger und ihren Familienangehörigen. Dabei gilt : Auch wenn sich Familienangehörige noch keine fünf Jahre, mindestens aber drei Monate, in Deutschland aufhalten, können Sie berechtigt sein, Sozialleistungen zu beziehen.
Das trifft vor allem dann zu, wenn beispielsweise ein Familienmitglied aufgrund einer Anstellung nach Deutschland zieht, das Einkommen aber nicht ausreicht, um auch die Existenz der begleitenden Familienangehörigen zu sichern. Ebenso verhält es sich, wenn Familienangehörige eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Bürgers nachziehen.
Sofern das Familienmitglied, das sich bereits in Deutschland aufhält, für seine Nachzügler Unterhalt gewährt, können Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Die Unterhaltsleistung muss nicht existenzsichernd sein.
Wie viel Geld bekomme ich wenn ich noch nie gearbeitet habe?
Statt Rente, wenn man nie gearbeitet hat: Wie hoch ist die Grundsicherung? – Auch die Höhe der Grundsicherung hängt wie die Rente ebenfalls von mehreren Faktoren ab. Vermögen und Einkommen spielen ebenso eine Rolle, wie das Vermögen des eigenen Partners.
Was bekommt man wenn man noch nie gearbeitet hat?
Reichen 502 Euro für Alleinstehende zum Leben? – Die Grundsicherung, die beim Sozialamt deines Wohnbezirks zu beantragen ist, kann nur beanspruchen, wer keine anderen Reserven hat, beispielsweise kein eigenes Vermögen ( Geld, Wertpapiere und Immobilien ).
- Aktuell gibt es eine Diskussion über das ” bedingungsloses Grundeinkommen “, das alle erhalten, egal ob Millionär*in oder Bettler*in.
- Aber das ist Zukunftsmusik.
- Aktuell haben Anrecht auf Grundsicherung nur bedürftige Menschen, die keine reguläre Altersrente beziehen oder ihren Lebensunterhalt mit ihrem Einkommen damit nicht decken können,
Die Grundsicherung kannst du ebenfalls bei voller Erwerbsminderung und entsprechend kleiner Rente beantragen. Wie hoch ist die Grundsicherung? Alleinstehende Erwachsene bekommen seit Januar 2023 502 Euro monatlich. Bei Ehepaaren und Paare, die eheähnlich leben, liegt die Grundsicherung für den Lebensunterhalt bei 902 Euro im Monat.
Die Leistungen für Kinder sind abhängig vom Alter: 420 Euro bekommen Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Kinder vom 6. bis zum 13. Lebensjahr erhalten 348 Euro. Bei Kindern bis zum sechsten Lebensjahr liegt der Satz bei 318 Euro. Die Grundsicherung fällt alles andere als üppig aus: Wie zwei Personen von 902 Euro im Monat leben sollen, bleibt schleierhaft.
Entsprechend laut ist die Kritik der Sozialverbände. Beziehende von Grundsicherung erhalten neben dem Lebensunterhalt die Miete und Heizung erstattet. Bei diesem Punkt gibt es ab 2023 eine einjährige Karenzzeit. Während dieser Karenzzeit sind die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft in voller Höhe bei der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen, selbst wenn sie unangemessen sind.
Kann Jobcenter herausfinden das man im Ausland Konten hat?
Welche Einblickmöglichkeiten haben deutsche Behörden in Auslandskonten von Privatpersonen? | STERN.de – Noch Fragen? Antworten (4) Neuerdings sind Konten im Ausland nicht mehr so sicher, wie sie einmal waren. Die Frage ist, wie man von deinem Konto im Ausland erfährt.
Wenn du regelmäßige Überweisungen auf immer das gleiche Konto im Ausland tätigst, oder regelmäßig Verpflichtungen in Deutschland über das ausländische Konto abwickelst, kommt man dir dahinter, und über Handelsabkommen und Gerichtsbeschlüsse bekommen die Behörden dann auch Einblick.Wenn du Barüberweisungen auf ein ausländisches Konto machst, findet niemand dein Konto, verfügen kannst du über dein Geld mit der normalen Bankkarte deiner ausländischen Bank.
Einzige Hürde: Du brauchst in den meisten Fällen zur Eröffnung eines Kontos im Ausland auch einen Wohnsitz dort. Das kann ein Nebenwohnsitz sein. Hallo kobi_henningPraktisch keine. Auch bei einem Verdacht ist es für Behörden extrem schwer & mühsam unser Schweizer Bankkundengeheimnis zu knacken, dafür ist immer ein Bericht eines schweizerischen Richters nötig.
Doch verlass dich nicht drauf, die Steuerfahndung ist aktiver denn je. An meinem Arbeitsplatz ist das Bankkundengeheimnis aber das höchste Gut dass wir haben, es ist absolut unantastbar. Das kommt auf die Führung der Konten an. Schweizer Konten waren bisher immer absolut geheim, da keine Daten herausgegeben wurden.
Führt man die Konten über eine deutsche Bank, sind sie aber als vorhanden angegeben und man ist verpflichtet die eingehenden Gelder zu deklarieren. In manchen anderen Ländern ist es ähnlich. Sie können an die entsprechende Einrichtung einen Antrag oder eine Bitte stellen bzw.
Wie viel Bürgergeld steht mir zu?
Wie hoch ist der Bürgergeld Satz 2023? – Bürgergeld kommt zum 01. Januar 2023 – Erhöhung des Regelbedarf erfolgt automatisch | Bundesagentur für Arbeit Der Regelsatz erhöht sich für Alleinstehende zum 1. Januar 2023 auf 502 Euro, für Paare je Partner auf 451 Euro.
Kann mir Hartz 4 verweigert werden?
Das Wichtigste zu „Hartz 4 abgelehnt” zusammengefasst – Kann ein Antrag auf Hartz 4 abgelehnt werden? Liegen die Voraussetzungen für einen Hartz-4-Anspruch nicht vor, kann ein Antrag durch das Jobcenter abgelehnt werden. Welche Gründe kann es für eine Ablehnung geben? Das Jobcenter kann einen Antrag auf Hartz 4 unter anderem ablehnen, wenn die Unterlagen nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt sind oder das vorhandene Vermögen eine bestimmte Höhe überschreitet.
Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung?
Wer hat Anspruch? Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminde rung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder die dauerhaft voll erwerbsgemindert und mindestens 18 Jahre alt sind.
Was ist der Unterschied zwischen Hartz 4 und Sozialhilfe?
Fragen & Antworten – Ist Sozialhilfe und Bürgergeld das gleiche? Nein. Bürgergeld (ehemals Hartz 4) ist Grundsicherung für Erwerbsfähige, Sozialhilfe für Menschen, die nicht arbeiten können. Wer bekommt Sozialhilfe und wieviel? Die Regelsätze für Sozialhilfe und Bürgergeld sind in der Regel gleich hoch.
Was sind die Nachteile von Hartz-4?
Die Nachteile von Hartz IV – Ihnen steht ein persönlicher Hartz IV-Berater zur Verfügung, der Sie bezüglich Ihrer Möglichkeiten informiert. Allerdings gibt es durch ALG II auch Nachteile zu verzeichnen. Zunächst muss der Antragsteller seine kompletten Vermögenswerte offenlegen, Nicht nur die Kontoauszüge der letzten drei Monate gehören dazu, sondern auch Bausparverträge, Sparbücher und andere Vermögen.
Zudem ist im SGB II vermerkt, dass ein leistungsberechtigter Erwerbsfähiger jede ihm zumutbare Arbeit annehmen muss. Das kann im schlimmsten Fall auch eine Tätigkeit sein, die weit außerhalb der Kompetenzen des Bezugsberechtigten liegt. Auch eine Entfernung zum derzeitigen Wohnort ist kein Grund, ein Jobangebot abzulehnen, es sei denn, es liegen tatsächlich triftige Gründe vor, die den Umzug unmöglich machen.
Ob und inwiefern den arbeitslosen Erwerbsfähigen aufgrund der Hartz IV-Sätze jedoch mehr oder weniger Geld zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen, als vor der Einführung des ALG II, ist umstritten. Dabei kommt es auch darauf an, wie groß die Bedarfsgemeinschaft ist, ob Kinder zu verpflegen sind usw. ( 51 Bewertungen, Durchschnitt: 4,29 von 5) Loading.
Wie viel Geld bekommt man vom Jobcenter für eine Küche?
Mit wie viel Geld für die Erstausstattung können Sie rechnen? – Eine Erstausstattung soll alles umfassen, was Sie zum Leben brauchen. Das Jobcenter formuliert es so: Dazu gehören alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind und die dem Hilfeberechtigten „ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen” ermöglichen.
Ob Sie überhaupt Geld bekommen, ist Entscheidung Ihres Jobcenters. Es kann Ihnen Geld oder Sachleistungen zur Verfügung stellen. Das ist in § 24 Abs.3 Nr.1 und § 2 SGB II geregelt. Ob Sie also Geld zum Kauf einer Waschmaschine bekommen oder eine Waschmaschine gestellt wird, kann das Jobcenter sich aussuchen.
Wird Geld gezahlt, bekommen Sie meist Pauschalen. Diese richten sich entweder nach der Wohnungsaufteilung oder der Personenzahl. Das Jobcenter Bremen beispielsweise hat eine Liste mit offiziell für notwendig befundenen Gegenständen. Sie können davon ausgehen, dass es Ihr Jobcenter ähnlich handhabt, Abweichungen sind aber immer möglich.
Wohnzimmer | Eine Person | Zwei Personen | ab drei Personen |
Couchtisch | 29 EUR | 29 EUR | 29 EUR |
2er Couch oder zwei Sessel | 50 EUR | — | — |
2er Couch und zwei Sessel oder 3er Couch und ein Sessel | — | 100 EUR | — |
Couchgarnitur 3er, 2er, 1er Schrank/Regal | — | — | 120 EUR |
Schrankwand | — | — | 84 EUR |
Lampe | 10 EUR | 10 EUR | 10 EUR |
Gardinen incl. Stange und Zubehör | 20 EUR | 20 EUR | 20 EUR |
Gesamt | 147 EUR | 197 EUR | 263 EUR |
Schlafcouch* 1-Zi.-Whg oder Alleinerziehende mit Kind |
40 EUR |
40 EUR |
— |
Bei Einzimmerwohnungen und ggf.2-Zimmer-Wohnungen für Alleinerziehende wird kein Geld fürs Schlafzimmer bewilligt. Stattdessen bekommen Sie 40 EUR zusätzlich fürs Wohnzimmer, um dafür eine Schlafcouch zu besorgen, außerdem Geld für Bettwäsche, Kopfkissen und Bettdecke.
Schlafzimmer | Eine Person | Zwei Personen |
Einzelbett incl. Lattenrost | 57 EUR | — |
Doppelbett incl. Lattenrost | — | 84 EUR |
Matratze | 67 EUR | 134 EUR |
Schrank | 38 EUR | 96 EUR |
Lampe | 10 EUR | 10 EUR |
Eine Bettdecke pro Person | 20 EUR | 40 EUR |
Ein Kopfkissen pro Person | 8 EUR | 16 EUR |
Zwei Garnituren Bettwäsche pro Person | 22 EUR | 44 EUR |
Gardinen incl. Stange und Zubehör | 20 EUR | 20 EUR |
Vorhänge/ Rollo/ Jalousie | 19 EUR | 19 EUR |
Gesamt | 261 EUR | 463 EUR |
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Geld für Bettwäsche und Kissen bekommen Sie nur, wenn Sie keine Erstausstattung bei der Geburt des Kindes bekommen haben.
Küche | Eine Person | Zwei Personen | Jede weitere Person |
Hausrat* | 126 EUR | 133 EUR |
22 EUR |
Ein Unterschrank | 33 EUR | 33 EUR | |
Ein Hängeschrank | 33 EUR | 33 EUR | |
Ein Küchentisch | 23 EUR | 23 EUR | |
Ein Küchenstuhl | 8 EUR | ||
Zwei Küchenstühle | 16 EUR | ||
Drei Küchenstühle | 24 EUR | ||
Lampe | 10 EUR | 10 EUR | |
Gardinen incl. Stange und Zubehör | 20 EUR | 20 EUR | |
Gesamt | 261 EUR | 276 EUR | 30 EUR |
Ab vier Personen zusätzlich jeweils ein Unter- und ein Hängeschrank | 66 EUR |
Geschirr, Gläser, Besteck, Töpfe, Pfannen, Küchenhelfer, Reinigungsgeräte, Geschirrhandtücher, Handtücher
Bad | |
Spiegel | 5 EUR |
Lampe | 10 EUR |
Badschrank | 18 EUR |
Gesamt | 33 EUR |
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Besonders bei Kücheneinrichtung und Elektrogeräten wichtig: Sie bekommen nur Geld für Dinge, die nicht vorhanden sind. Machen Sie beim Einzug Fotos, um später belegen zu können, dass beispielsweise keine Spüle vorhanden war.
Wem steht das neue Bürgergeld zu?
1. Was ist das Bürgergeld? Das Grundgesetz garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz begründet diesen Anspruch, während das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich zu sichern.
Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende) ist somit eine Leistung des Sozialstaats zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Es sichert die Existenz für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Darüber hinaus werden die erwerbsfähigen Bürgergeld-Berechtigten von den Jobcentern bei der Suche nach Arbeit und Qualifizierungsmöglichkeiten unterstützt.
Mit Einführung des Bürgergeldes rücken langfristige und nachhaltige Arbeitsaufnahmen stärker in den Fokus. Der sogenannte Vermittlungsvorrang wird abgeschafft, mit dem Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeld-Bonus werden neue finanzielle Anreize für Weiterbildung eingeführt.
Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Existenzminimum und ermöglicht eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar, sondern entspringt – vom Bundesverfassungsgericht bestätigt – direkt dem ersten Artikel des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.2.
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld? Nur wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken kann und andere, vorrangige Leistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag etc.) nicht ausreichend sind, erhält Bürgergeld.
- Die Jobcenter können hierzu beraten.
- Auch nicht erwerbsfähige Personen, die mit Bürgergeld-Berechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, erhalten Bürgergeld.
- Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, hat seit dem 1.
- Januar 2023 einen Anspruch auf Bürgergeld.3.
- Wer erbringt die Leistungen des Bürgergelds? Die Leistungen des Bürgergelds werden vom örtlichen Jobcenter erbracht.
Es ist Ansprechpartner für die Bürgergeld-Berechtigten, zahlt die Leistungen aus und erbringt die notwendigen Hilfen. Im Jobcenter arbeiten in der Regel die örtliche Agentur für Arbeit und die Kommune zusammen, die beiden Behörden, die für die Leistungen letztlich verantwortlich sind.
Die Arbeitsagenturen verantworten die Zahlungen der Regelbedarfe sowie eventuell erforderliche Mehrbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Eingliederungsleistungen. Den Kommunen obliegt die Verantwortung für die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie besondere einmalige Leistungen wie die Erstausstattung einer Unterkunft.
Daneben sind sie verantwortlich für die Erbringung der zusätzlichen Bildungs- und Teilhabeleistungen (Bildungspaket) für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie den flankierenden Eingliederungsleistungen. Das Jobcenter zahlt die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelbedarf sowie evtl.
Erforderliche Mehrbedarfe einschließlich der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung) grundsätzlich in einem monatlichen Gesamtbetrag aus. Als Ausnahme zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung nimmt rund ein Viertel der Landkreise und kreisfreien Städte die Aufgaben in alleiniger kommunaler Verantwortung wahr (zugelassene kommunale Träger).4.
Wo und wie stelle ich einen Antrag auf Bürgergeld? Der Antrag auf Bürgergeld kann einfach und bequem online gestellt werden. Nachweise und Unterlagen können digital eingereicht werden. Hierfür können Sie das Portal Jobcenter.digital – Unterstützung durch Bürgergeld oder Sozialplattform nutzen.
Bei Bedarf können Antragsformulare in Papierform (verfügbar im Internet oder im Jobcenter) verwendet werden. Auch eine formlose Antragstellung ist möglich.5. Welche Unterlagen benötige ich dafür? Wenn Sie Bürgergeld beantragen wollen, benötigt das Jobcenter Informationen zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit.
Leben Sie mit anderen Personen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, stellen Sie den Antrag für alle diese Personen. Entsprechend müssen Sie in diesem Fall Informationen zu allen Mitgliedern Ihrer Bedarfsgemeinschaft liefern. Welche Anlagen Sie ausfüllen und übermitteln müssen, steht im Antrag oder erfahren Sie von Ihrem Jobcenter.
Anlage zu Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU)Anlage zu weiteren Personen der Bedarfsgemeinschaft (WEP)Anlage zum Vermögen (VM)
Wichtige Nachweise sind zum Beispiel:
Gültiges Ausweisdokument, wie z.B. Personalausweis oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung oder AufenthaltstitelNachweis über Einkommen, beispielsweise eine Lohnbescheinigung oder aktuelle Kontoauszüge (beispielsweise über Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)Kontoauszüge der vergangenen 3 Monate Nachweise über vorhandenes Vermögen (beispielsweise Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)Nachweise über Ausgaben, beispielsweise durch Vorlage von Kontoauszügen (oder zum Beispiel Mietquittungen, Unterlagen oder Versicherungsbeiträge)Mietvertrag, Heiz- und NebenkostennachweisNachweise bei früherem Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen, die Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe) oder die Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)
Die Nachweise müssen Sie nicht zusammen mit dem Antrag übermitteln. Reichen Sie sie aber bitte so schnell wie möglich nach. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nachfolgende Kommunen zur alleinigen Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgergeldes zugelassen.
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6. Wer unterstützt mich bei der Suche nach einer Arbeit? Im Jobcenter werden Sie von der für Sie zuständigen Ansprechperson bei der Arbeitssuche begleitet. In Beratungsgesprächen erarbeiten Sie gemeinsam eine Strategie zu Ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt und besprechen, welche weitere Unterstützung Sie hierbei vom Jobcenter oder ggf.
- Auch von anderer Stellen erhalten können.
- Auch für junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist grundsätzlich das Jobcenter zuständig.
- Vielerorts sind jedoch die örtlichen Arbeitsagenturen mit der Ausbildungsstellenvermittlung beauftragt.
- Auskunft hierzu gibt Ihnen das zuständige Jobcenter.7.
Bekomme ich Bürgergeld, wenn mein Arbeitslosengeld nicht zum Lebensunterhalt reicht? Ja. Wenn Sie trotz Anspruches auf das Arbeitslosengeld noch hilfebedürftig und erwerbsfähig sind, können Sie ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als aufstockendes Bürgergeld beantragen.8.
Was passiert, wenn das Arbeitslosengeld endet? Wenn Ihr Anspruch auf das Arbeitslosengeld ausläuft, ohne dass Sie eine neue Arbeit gefunden haben, erhalten Sie, wenn Sie hilfebedürftig sind und einen Antrag gestellt haben, das Bürgergeld.9. Muss ich regelmäßig einen neuen Antrag stellen? Mit Ablauf eines jeden Bewilligungszeitraumes müssen Sie die Leistungen erneut beantragen.
Das Bürgergeld wird regelmäßig für zwölf Monate bewilligt. Ausnahmsweise können die Leistungen auch für kürzere Zeiträume, in der Regel für sechs Monate, bewilligt werden. Das ist der Fall bei vorläufigen Leistungsbewilligungen ( z.B. bei schwankendem Arbeitslohn).10.
Mein Antrag wurde abgelehnt. Kann ich Widerspruch einlegen? Ja. Gegen den Bescheid ist Widerspruch möglich. Wo und innerhalb welcher Frist steht auf Ihrem Bescheid. Im Falle einer Zurückweisung des Widerspruchs können Sie vor dem Sozialgericht klagen.11. Habe ich Anspruch darauf, dass mein minderjähriges Kind betreut wird? Ja.
In Deutschland ist bundesgesetzlich geregelt, dass jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung in einer Tageseinrichtung (und Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege) hat.
Der konkrete Betreuungsumfang hängt vom Einzelfall ab und richtet sich unter anderem danach, in welchem Umfang die Betreuung erforderlich ist, um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die Kommunen helfen Ihnen bei der Suche nach einer Betreuung für Ihr Kind.12. Ich beziehe Bürgergeld. Kann ich in den Urlaub fahren? Grundsätzlich gilt: Wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters außerhalb des näheren Bereichs des zuständigen Jobcenters aufhält, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld.
Mit vorheriger Zustimmung ist jedoch eine Ortsabwesenheit von drei Wochen im Jahr möglich. Die Jobcenter prüfen, ob die Abwesenheit eine berufliche Eingliederung wesentlich beeinträchtigt. Zusätzlich zu den drei Wochen kann das Jobcenter in Einzelfällen einer Ortsabwesenheit für drei weitere Wochen zustimmen.
In diesen Fällen wird Bürgergeld aber nur in den ersten drei Wochen der Abwesenheit gezahlt. Eine Zustimmung zu einer länger als sechs Wochen dauernden Abwesenheit aus dem näheren Bereich ist grundsätzlich nicht möglich. Bitte beachten Sie: Der Wegfall des Bürgergeldes beinhaltet nicht nur die Regelleistung, sondern auch die Kosten der Unterkunft und kann sich unter bestimmten Umständen auch auf Ihren Krankenversicherungsstatus auswirken.
Siehe Frage 9 “Muss ich regelmäßig einen neuen Antrag stellen?” Wer wegen eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins zur Arbeitsuche verreisen muss und hierzu eine Zustimmung des Jobcenters erhalten hat, bekommt das Bürgergeld natürlich weitergezahlt.13.
Ann ich während meiner Ausbildung Bürgergeld bekommen? Grundsätzlich sind Sie als Auszubildende oder Auszubildender leistungsberechtigt, wenn Sie eine Ausbildungsvergütung oder BAföG erhalten oder die BAföG-Stelle noch nicht über Ihren BAföG-Antrag entschieden hat. Allerdings haben Studierende außerhalb des Elternhaushalts und internatsmäßig untergebrachte Personen in einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme keinen Anspruch auf Bürgergeld.
In bestimmten Lebenssituationen können aber dennoch ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für ansonsten von Leistungen ausgeschlossene Personen ( z.B. Studierende außerhalb des Elternhaushalts) erbracht werden, wenn die Auszubildenden oder Studierenden die Bedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen decken können.
In diesen Fällen sind z.B. ergänzende Leistungen bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, bei aus gesundheitlichen Gründen erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung sowie für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe möglich. Zudem können einmalige Leistungen zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt in Betracht kommen.
Diese Leistungen sind beim Jobcenter zu beantragen. In besonderen Härtefällen können Auszubildenden, die ansonsten keinen Leistungsanspruch haben, Leistungen als Darlehen gewährt werden.14. Haben Menschen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, Anspruch auf Bürgergeld? Nein.
Wer in stationären Einrichtungen untergebracht ist, ist vom Bürgergeld nach dem SGB II grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach § 42a SGB XII, Ausnahmen gelten aber für Personen, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus oder in einer Einrichtung der medizinischen Rehabilitation untergebracht sind sowie für Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 15 Stunden die Woche erwerbstätig sind.15.
Wer ist für Obdachlose zuständig? Auch für obdachlose Menschen sind die Jobcenter zuständig, denn auch diese sollen die Möglichkeit haben, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, ihre persönliche Situation zu stabilisieren und letztlich auch wieder sesshaft zu werden.
- Es soll vermieden werden, dass Menschen allein aufgrund ihrer atypischen Lebensgewohnheiten von einer Förderung ausgeschlossen werden.
- Ist bei einer oder einem Obdachlosen kein gewöhnlicher Aufenthaltsort vorhanden, wird die Zuständigkeit im Zweifel am tatsächlichen Aufenthaltsort bestimmt.16.
- Wie können die Jobcenter meine Angaben überprüfen? Im Wege eines automatisierten Datenabgleichs werden die Daten aller Bürgergeld-Berechtigten quartalsweise daraufhin abgeglichen, ob parallel zum Bürgergeld-Bezug andere Einkünfte, z.B.
Zinseinkünfte, Renten und Arbeitslosengeld bezogen werden. Außerdem werden im Monatsrhythmus Datenabgleiche im Hinblick auf Einkünfte aus sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigungen durchgeführt. Die Jobcenter können anlassbezogen unter anderem Ihre Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt übermitteln, um den Kfz -Halter zu ermitteln.
So kann z.B. die Angemessenheit des genutzten Kraftfahrzeuges beurteilt werden. Weiter werden Überprüfungen von Meldedaten ermöglicht. Dies kann u.a. wichtig sein zur Beurteilung der Frage des ständigen Wohnsitzes des Bürgergeld-Beziehenden und ihrer oder seiner Bedarfsgemeinschaft. Auch können im Einzelfall Anfragen nach weiteren als den angegebenen Konten an das Bundeszentralamt für Steuern gerichtet werden.
Das ist für eine korrekte Vermögensermittlung von Bedeutung. Dritte ( z.B. Banken, Versicherungen, Arbeitgeber) sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft verpflichtet. Alle Jobcenter haben außerdem einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
- Dieser kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Auskünfte jeder Art einholen, sich vor Ort einen Eindruck von der Situation verschaffen, Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen.17.
- Ich habe Bürgergeld beantragt, meine Ehepartnerin oder mein Ehepartner ist nicht berufstätig.
- Muss sie oder er sich auch um Arbeit kümmern, wenn ich Bürgergeld bekomme? Alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen dazu beitragen, die Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner ist also verpflichtet, sich ebenfalls um Arbeit zu bemühen, wenn Sie – und damit auch Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner – Bürgergeld bekommen. Sie oder er muss jedes zumutbare Job-Angebot annehmen.
Wer hat ein Recht auf Grundsicherung?
Hinweise zur Interpretation – Grundsicherung im Alter erhalten alle Personen, die die Regelaltersgrenze überschritten haben und deren Einkommen nicht ausreicht um ihren Lebensunterhalt zu decken. Ein Fünftel verfügt über kein angerechnetes Einkommen. Weitere 37 Prozent beziehen nur ein geringes Einkommen von unter 400 Euro.
Wer bekommt Sozialhilfe und wieviel?
So hoch ist der Regelsatz – Stand Anfang 2023 beträgt der Regelsatz für eine alleinstehende Person 502 Euro im Monat. Im Falle einer Bedarfsgemeinschaft von zwei Personen erhalten beide aktuell jeweils 451 Euro. Für Kinder bis sechs Jahre beträgt der Regelsatz 318 Euro.